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| OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. September 2000 - 18 B 1285/00 (https://dejure.org/2000,16141)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den Zulassungsantrag bzgl. eines Beschwerdezulassungsverfahrens
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 8 L 1384/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die genannten Regelungen, wonach in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt ist, auch für Ausländer gelten, und zwar nicht nur in Asylrechtsstreitigkeiten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253; BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 167.82 -, Buchholz, 310 § 60 VwGO Nr. 127, sondern auch auf dem hier maßgebenden Gebiet des Aufenthaltsrechts. - BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die genannten Regelungen, wonach in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt ist, auch für Ausländer gelten, und zwar nicht nur in Asylrechtsstreitigkeiten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253; BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 167.82 -, Buchholz, 310 § 60 VwGO Nr. 127, sondern auch auf dem hier maßgebenden Gebiet des Aufenthaltsrechts. - BVerwG, 24.11.1977 - 1 B 245.77
Ausländische Kläger - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Fristversäumnis - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 1977 - I B 245.77 -, Buchholz a.a.O. Nr. 98; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 - 18 A 1971/99 - Ergänzend weist der Senat zur Klarstellung darauf hin, dass er vorliegend nicht zusätzlich über einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde zu entscheiden hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1999 - 18 B 731/99
Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00
Der Antrag ist unbeschadet der Frage nach seiner Zulässigkeit vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 27. April 1999 - 18 B 731/99 und 18 E 269/99 - jedenfalls nicht begründet.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2000 - 18 B 1472/00
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 3 C 20.88 -, BayVBl. 1991, 93; siehe im Übrigen generell zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Ausländerrecht den Senatsbeschluss vom 5. September 2000 - 18 B 1285/00 -.